Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Trainingsplattform „CommTrain“ (die „Plattform“) zwischen der Arndt & Somm GbR, Lichtstr. 26–28, 50825 Köln, vertreten durch die Gesellschafter Alexander Arndt und Dr. Irene Somm („wir“, „uns“), und ihren Kunden.
(2) Kunden sind:
- Bildungsträger und andere Organisationen, die Gesprächs-Guthaben für ihre Teilnehmenden erwerben („Akademien“), und
- Einzelpersonen, denen wir ohne Zugehörigkeit zu einer Akademie einen Zugang einräumen, entgeltlich („Einzelzugang“) oder unentgeltlich („Testzugang“).
(3) Teilnehmende einer Akademie schließen keinen eigenen Vertrag mit uns. Für ihre Nutzung gelten die Nutzungsregeln dieser AGB (§§ 5, 10, 11 und 14). Die Akademie stellt sicher, dass ihre Teilnehmenden diese Regeln kennen und einhalten (§ 5 Abs. 3).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
(5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein Rahmenvertrag oder ein Angebot (§ 4), haben Vorrang vor diesen AGB.
(6) Eine Selbstbuchung mit Online-Zahlung über die Website bieten wir derzeit nicht an. Vor ihrer Einführung werden diese AGB ergänzt.
§ 2 Begriffe
- Gespräch: ein simuliertes Trainingsgespräch mit einer KI-gestützten Gesprächspartnerin oder einem KI-gestützten Gesprächspartner einschließlich der anschließenden Bewertung.
- Buchung: der Erwerb eines Gesprächs-Guthabens durch eine Akademie. Jede Buchung hat eine eigene Frist (§ 6 Abs. 3).
- Gesprächs-Guthaben: die Zahl der Gespräche, die eine Akademie mit einer Buchung erwirbt.
- Zugang: das Konto einer Person auf der Plattform mit einer Zahl verfügbarer Gespräche und einem Zeitfenster, in dem sie genutzt werden können.
- Szenario: die Vorgabe eines Gesprächs, bestehend insbesondere aus simulierter Person, Situation und Gesprächsauftrag.
- Framework: der fachliche Rahmen eines Szenarios, zum Beispiel Motivational Interviewing, der bestimmt, welche Gesprächstechniken geübt und bewertet werden.
- Textform: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger; eine E-Mail genügt.
§ 3 Leistungen
(1) Wir stellen die Plattform als Online-Dienst im Webbrowser bereit (Software as a Service). Software zur Installation wird nicht überlassen.
(2) Die Plattform umfasst insbesondere:
- simulierte Trainingsgespräche per Texteingabe oder Sprache; Spracheingaben werden automatisch in Text umgewandelt;
- eine KI-gestützte Bewertung jedes Gesprächs mit Rückmeldung zu einzelnen Gesprächsabschnitten und zum Gespräch insgesamt sowie eine Rückmeldung auf eine Selbstreflexion;
- Szenarien von uns sowie, soweit freigeschaltet, die Möglichkeit, eigene Szenarien anzulegen;
- für Akademien eine Verwaltung, mit der sie Teilnehmende einladen, ihnen Gespräche aus ihrem Guthaben zuteilen und wieder entziehen, Szenarien zuteilen und die Aktivität ihrer Teilnehmenden einsehen können (§ 14 Abs. 2).
(3) Der konkrete Umfang, insbesondere Zahl der Gespräche, verfügbare Szenarien und Frameworks, ergibt sich aus dem Angebot, dem Rahmenvertrag oder der Einladung.
(4) Nicht geschuldet sind ein bestimmter Lernerfolg, die Vorbereitung auf eine Prüfung, eine Zertifizierung sowie fachliche, medizinische, psychologische oder rechtliche Beratung (§ 11).
§ 4 Vertragsschluss
(1) Mit Akademien kommt ein Vertrag durch Abschluss eines Rahmenvertrags oder durch Annahme eines individuellen Angebots in Textform zustande. Weitere Buchungen innerhalb eines Rahmenvertrags kommen durch Angebot und Annahme in Textform zustande.
(2) Einzel- und Testzugänge richten wir auf Anfrage ein. Der Vertrag kommt zustande, wenn die eingeladene Person die Einladung annimmt und ihren Zugang einrichtet. Zahl der Gespräche, Laufzeit und bei Einzelzugängen der Preis ergeben sich aus der Einladung oder dem vorausgehenden Angebot.
(3) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
§ 5 Zugänge
(1) Zugangsdaten sind persönlich und geheim zu halten. Ein Zugang darf nur von der Person genutzt werden, für die er eingerichtet wurde; eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
(2) Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugangsdaten kennen, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Akademie richtet die Zugänge ihrer Teilnehmenden selbst ein und verwaltet sie. Sie informiert ihre Teilnehmenden über die für sie geltenden Regeln dieser AGB (§§ 5, 10, 11 und 14) und sorgt für deren Einhaltung. Für Verstöße ihrer Teilnehmenden steht sie gegenüber uns wie für eigene ein.
(4) Die Akademie kann Zugänge ihrer Teilnehmenden jederzeit beenden.
§ 6 Gesprächs-Guthaben
(1) Abrechnungseinheit ist das Gespräch. Akademien erwerben Gesprächs-Guthaben in Buchungen und teilen es ihren Teilnehmenden zu.
(2) Ein Gespräch gilt als verbraucht, sobald seine Gesamtbewertung vollständig erstellt ist. Abgebrochene Gespräche und Gespräche ohne vollständige Gesamtbewertung werden nicht angerechnet.
(3) Das Guthaben einer Buchung kann innerhalb von sechs Monaten ab der Buchung zugeteilt werden (Frist der Buchung), soweit das Angebot oder der Rahmenvertrag keine andere Frist bestimmt. Nicht zugeteiltes Guthaben verfällt mit Ablauf der Frist ersatzlos.
(4) Das Zeitfenster eines Zugangs, der aus einer Buchung versorgt wird, endet spätestens drei Monate nach der Frist dieser Buchung. Gespräche, die bis zum Ende des Zeitfensters nicht verbraucht sind, verfallen ersatzlos, soweit sie nicht nach Absatz 5 zurückfließen.
(5) Endet ein Zugang vorzeitig oder läuft sein Zeitfenster ab, fließen nicht verbrauchte Gespräche an das Guthaben der Akademie zurück, solange die Frist der Buchung, aus der sie stammen, noch nicht abgelaufen ist.
(6) Eine Erstattung, Auszahlung oder Übertragung verfallenen Guthabens findet nicht statt. Ein Anspruch auf Verlängerung von Fristen besteht nicht.
(7) Vor Ablauf einer Frist mit nicht zugeteiltem Guthaben weisen wir die Akademie per E-Mail darauf hin. Dieser Hinweis ist eine freiwillige Leistung; sein Ausbleiben hindert den Verfall nicht.
(8) Für Einzel- und Testzugänge gelten Zahl der Gespräche und Laufzeit aus der Einladung. Absätze 2 und 6 gelten entsprechend.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem jeweiligen Angebot oder Rahmenvertrag. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Guthaben wird mit der Buchung freigeschaltet; die Rechnung folgt. Rechnungen übermitteln wir elektronisch.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir nach einer Mahnung mit angemessener Nachfrist, in der die Sperre angekündigt wird, die Zugänge des Kunden sperren, bei Akademien auch die Zugänge ihrer Teilnehmenden, bis die fälligen Beträge bezahlt sind. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsfristen eines Rahmenvertrags ergeben sich aus dem Rahmenvertrag. Enthält er keine Regelung, können beide Seiten ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
(2) Einzel- und Testzugänge enden mit Ablauf ihrer Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung länger als 30 Tage mit einer Zahlung in Verzug ist oder schwerwiegend oder wiederholt gegen § 10 verstößt.
(4) Was mit bereits gebuchtem, noch nicht verfallenem Guthaben bei Vertragsende geschieht, regelt der Rahmenvertrag. Enthält er keine Regelung, bleibt das Guthaben bis zum Ablauf seiner Fristen nutzbar.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 9 Rechte an Plattform und Inhalten
(1) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software sowie an den von uns bereitgestellten Szenarien, Glossaren, Bewertungsverfahren und sonstigen Inhalten liegen bei uns. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen. Akademien dürfen dieses Recht im Rahmen der von ihnen eingerichteten Zugänge an ihre Teilnehmenden weitergeben.
(2) Szenarien, die eine Akademie selbst anlegt, stehen der Akademie zu. Sie räumt uns daran ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, diese Szenarien für den Betrieb, die Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen. Anderen Kunden machen wir sie nur mit Zustimmung der Akademie zugänglich.
(3) Stellen wir einer Akademie eines unserer Szenarien zur Verfügung, erhält sie eine eigenständige Kopie, die sie für die Dauer des Vertrags nutzen und für ihre Zwecke anpassen darf. Die Rechte an dem zugrunde liegenden Szenario verbleiben bei uns.
(4) Was nach Vertragsende mit den Szenarien einer Akademie geschieht, vereinbaren die Parteien im Einzelfall. Kommt keine Vereinbarung zustande, gilt § 14 Abs. 5.
(5) Kunden stellen sicher, dass von ihnen eingebrachte Inhalte, etwa eigene Szenarien oder hochgeladene Audiodateien, keine Rechte Dritter verletzen, und stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Verletzung beruhen.
§ 10 Pflichten bei der Nutzung
(1) In Gespräche, Szenarien, Selbstreflexionen und sonstige Eingaben dürfen keine echten personenbezogenen Daten Dritter eingegeben werden, insbesondere keine Daten realer Patientinnen und Patienten, Klientinnen und Klienten oder Kolleginnen und Kollegen, die eine Person erkennbar machen. Wer reale Fälle als Vorlage nutzt, muss sie vollständig anonymisieren. Für Verstöße ist die eingebende Person, im Verhältnis zu uns der Kunde, verantwortlich.
(2) Unzulässig ist es insbesondere,
- rechtswidrige Inhalte einzugeben oder die Plattform für Zwecke außerhalb des Trainings zu nutzen; schwierige, konflikthafte oder emotional belastende Äußerungen im Rahmen einer Trainingssituation sind ausdrücklich zulässig;
- die Plattform automatisiert abzufragen, zu überlasten oder ihre Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
- die Plattform oder ihre Inhalte außerhalb des Vertragszwecks zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen;
- die Software der Plattform zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist;
- Zugänge zu teilen oder weiterzuverkaufen.
(3) Bei Verstößen können wir betroffene Zugänge nach § 16 sperren.
§ 11 KI-gestützte Inhalte
(1) Die simulierten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner sowie die Bewertungen werden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Die Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Wird dieselbe Gesprächsführung erneut bewertet, kann das Ergebnis abweichen.
(2) Die Rückmeldungen sind Trainingsmaterial. Sie sind keine fachliche, medizinische, psychologische oder rechtliche Beratung, ersetzen keine Aus- oder Weiterbildung, Supervision oder Prüfung und sind keine Grundlage für Entscheidungen im Umgang mit realen Personen.
(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der KI-Ergebnisse für einen bestimmten Zweck übernehmen wir keine Gewähr. § 15 bleibt unberührt.
§ 12 Verfügbarkeit
(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu, soweit nicht im Rahmenvertrag vereinbart.
(2) Die Plattform nutzt Dienste Dritter, insbesondere für künstliche Intelligenz, Sprachverarbeitung, Hosting und E-Mail-Versand. Beeinträchtigungen, die auf Störungen dieser Dienste beruhen, liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.
(3) Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
§ 13 Änderungen
(1) Wir dürfen die Plattform weiterentwickeln und dabei insbesondere Funktionen, Szenarien, die Art der Bewertung sowie die eingesetzten KI-Modelle und Dienstleister ändern, soweit die Kernleistung – simulierte Trainingsgespräche mit KI-gestützter Rückmeldung – erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist in Textform an.
(2) Änderungen dieser AGB teilen wir unseren Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.
§ 14 Datenschutz und Nutzung von Gesprächsdaten
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten der Teilnehmenden im Auftrag einer Akademie verarbeiten, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).
(2) Akademien sehen von ihren Teilnehmenden nur Verwaltungs- und Aktivitätsdaten, zum Beispiel Konto, Zeitfenster und Zahl geführter Gespräche, nicht jedoch die Inhalte der Gespräche, Bewertungen oder Selbstreflexionen.
(3) Von uns autorisierte Personen dürfen Gespräche, Bewertungen und Selbstreflexionen zur Qualitätssicherung und zur Weiterentwicklung der Plattform einsehen und zu diesem Zweck erneut bewerten lassen. Nutzerinnen und Nutzer werden vor jedem Gespräch darauf hingewiesen und bestätigen den Hinweis.
(4) Wir setzen Dienstleister ein, insbesondere für KI-Verarbeitung (Anthropic), Sprachverarbeitung (Groq), Datenbank und Anmeldung (Supabase), Hosting (Vercel), E-Mail-Versand (Resend), Fehlerüberwachung (Sentry) sowie Domain und E-Mail-Postfächer (Hostinger). Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(5) Nach Vertragsende löschen oder anonymisieren wir Zugänge, Gespräche und Szenarien des Kunden nach Ablauf von sechs Monaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Szenarien von Akademien hat eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 4 Vorrang.
§ 15 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich je Vertragsjahr auf die Höhe der im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Vergütung begrenzt.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(5) Bei kostenlosen Testzugängen haften wir nur nach Absatz 1.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Sperrung von Zugängen
(1) Wir dürfen Zugänge vorübergehend sperren, wenn
- ein Zugang missbräuchlich genutzt wird oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
- schwerwiegend oder wiederholt gegen § 10 verstoßen wird oder
- die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 vorliegen.
(2) Bei der Entscheidung berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des Kunden. Wir informieren ihn in Textform und heben die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
§ 17 Kostenlose Testzugänge
(1) Testzugänge sind unentgeltlich, auf eine Zahl von Gesprächen und eine Laufzeit begrenzt und dienen dem Kennenlernen der Plattform.
(2) Ein Anspruch auf Einrichtung, Verlängerung oder Erweiterung besteht nicht. Wir können Testzugänge jederzeit beenden.
(3) Für Testzugänge gilt die Haftungsregel des § 15 Abs. 5.
§ 18 Besondere Regeln für Verbraucherinnen und Verbraucher
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gehen zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften diesen AGB vor. § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 2 und § 15 Abs. 3 gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht.
(2) Bei entgeltlichen Einzelzugängen steht Verbraucherinnen und Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalten sie mit dem Angebot.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Köln.
(3) Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).